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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1996 - L 16 KR 120/95   

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https://dejure.org/1996,12724
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1996 - L 16 KR 120/95 (https://dejure.org/1996,12724)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.1996 - L 16 KR 120/95 (https://dejure.org/1996,12724)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 1996 - L 16 KR 120/95 (https://dejure.org/1996,12724)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer; Ausgestaltung der Versicherungspflicht für abhängig Beschäftigte; Anforderungen an das Vorliegen einer Erlaubnis zur Verleihung von Arbeitnehmern; Ausgestaltung der ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 286/93

    Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1996 - L 16 KR 120/95
    Letzteres ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer durch seine Arbeitsleistung nach wie vor ausschließlich Pflichten erfüllt, die seinem Arbeitgeber gegenüber fremden Auftraggebern obliegen (vgl. BAG, Urteil vom 22.06.1994, 7 AZR 286/93, in Der Betrieb 1995, 981).
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